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Meinungsbeitrag zur Initiative "Behördenlöhne vors Volk"

Meinungsbeitrag zur Initiative "Behördenlöhne vors Volk"

Die Initiative "Behördenlöhne vors Volk" will, dass Behördenmitglieder mittels obligatorischem oder fakultativem Referendum durch das Volk genehmigt werden müssen. Das lehne ich ab. Transparenz und Mitbestimmung herrscht bereits jetzt. Mein Leserbrief dazu.

Schlecht für unsere Gesellschaft

Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» will, dass die Bevölkerung mittels Referendum die Behördenlöhne bestimmen kann. Die Idee der Transparenz und Mitbestimmung begrüsse ich grundsätzlich, doch die Initiative schiesst aber am Ziel vorbei.

Transparenz herrscht bereits heute – das Öffentlichkeitsgesetz stellt bereits heute sicher, dass zum Beispiel die Löhne von Gemeindepräsidenten offengelegt werden müssen. So wurden Anfang Legislatur alle Löhne von Gemeinde- und Stadtpräsidien im Kanton veröffentlicht. Mitbestimmt werden kann ebenfalls heute schon. Entweder über das Budget der Gemeinde oder aber über eine Abwahl von Behördenmitglieder, die «ihren Lohn nicht Wert sind.»

Wer aber über einzelne Löhne abstimmen will, führt eine Neiddebatte und riskiert, dass fähige Leute sich schon gar nicht mehr zur Wahl stellen. Beides ist nicht gut für unsere Gesellschaft, weshalb ich die Initiative klar ablehne.

Was ist Ihre Meinung zur Initiative?

Danke für Ihre persönliche Rückmeldung!

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